FW Berlin
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CAS
Dr. Jochen Bittner
Henry Kissinger
Der Unternehmer Eginhard Vietz aus Hannover (im Bild 2. von rechts), der sich auf der firmeneigenen Webseite u.a. als Ehrengast der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag bezeichnen lässt, bekennt sich offen zur Zahlung von Schmiergeldern im Ausland. Auf obigem Bild abgelichtet mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, dem ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche und dessen Nachfolger und heutigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, wirft Vietz mit seinem offenen Bekenntnis zu krummen Geschäften im Ausland die Frage auf, wieso seine parteiübergreifend exzellenten Kontakte in der Politik ihm als hochrangige “Türöffner” über Jahre hinweg zur Verfügung standen.
Steinmeier und Vietz lt. dessen Webseite im "Gespräch über Irakgeschäfte"
Angeblich branchenüblich
Die Schmiergelder betragen laut Vietz, der mit seinem Baumaschinen-Unternehmen 55 Mio € pro Jahr hauptsächlich im Ausland umsetzt, ca. 5 bis 10 % vom Auftragswert und sind in in den Auftragswert einkalkuliert. Empfänger der Bestechungsgelder seien zumeist Beamte in Ländern, “in denen es nicht anders geht.” Nach Angaben von Vietz gibt es zahlreiche Länder, in denen ohne Zahlung von Schmiergeld kein Geschäft zu machen ist. “In Algerien, Ägypten oder Nigeria kommen Sie ohne solche Zahlungen einfach nicht durch. Das gilt auch für Russland”, sagte Vietz dem Handelsblatt. Er habe auch in China selbst erlebt, dass er Aufträge nur durch Schmiergeld gewinnen konnte – und Aufträge verlor, weil ein Konkurrent mehr zahlte. Und das, obwohl in China die Todesstrafe auf Korruption stehe.
Nachdem das Handelsblatt Vietz entsprechend zitierte, ließ die Staatsanwaltschaft Hannover am vergangenen Donnerstag die Geschäftsräume von Vietz’ Unternehmen und sein Privathaus nach weiteren Beweisen gegen Vietz und andere Beteiligte durchsuchen.
Zu Guttenberg mit Vietz vor Regierungs-Jet
Dass es in jedem Bestechungsfalle mindestens einen weiteren Beteiligten, einen (oder mehrere) Schmiergeldempfänger gegeben haben muss, liegt auf der Hand. Die Identitäten der Schmiergeldempfänger behält Vietz derzeit aber für sich. Dafür scheint Vietz zahlreiche Spitzenpolitiker der etablierten Parteien in Mithaftung zu nehmen.
Aufforderungen, die Aufnahmen, die ihn gemeinsam mit deutschen Politikern und Diplomaten zeigen, von seiner Webseite zu entfernen, hat Vietz bislang ignoriert. Wie zum Trotze führt Vietz die zum Teil drei Jahre alten Aufnahmen auf seiner Webseite sogar unter der Rubrik “Aktuelles”.
Offenkundig sieht sich Vietz von der großen Politik im Regen stehen gelassen. Dass Vietz auf seinen zahlreichen Mitreisen in den offiziellen Wirtschafts-Delegationen der niedersächsischen Landesregierung, des Außenministeriums und der Bundeskanzlerin nie über seine Einstellung zur Korruption gesprochen haben könnte, ist zwar denkbar. Wieso er in diesem Falle, wenn er darüber stets geschwiegen hätte, dem Handelsblatt vergangene Woche ein ganzes Interview nur über seine jahrelange Schmiergeldpraxis gegeben hat, wäre dann allerdings unverständlich.
Einem Diplomaten des Auswärtigen Amtes zufolge bleiben solche wie von Vietz behaupteten branchenüblichen Korruptionspraktiken selten verborgen, weil die unterlegenen Mitbewerber sich bei den Auslandsvertretungen in der Regel beschweren, um die deutschen Botschafter davon abzubringen, in Unkenntnis der Korruptionsvorwürfe solche Deals etwa auch noch politisch zu flankieren. Sind die lokalen Korruptionsvorwürfe für die Zentrale in Berlin von politischer Relevanz, etwa weil Vertreter betroffener Unternehmen als Mitreisende von politischen Delegationen aus Deutschland angemeldet wurden, sind die Erkenntnisse der Auslandsvertretungen auch berichtspflichtig. Setzen sich Politiker aber über den Korruptionsverdacht gegen einzelne Unternehmen hinweg und reisen mit Vertretern jener Unternehmen gleichwohl an, sind die Diplomaten beamtenrechtlich zum Schweigen verpflichtet. Formal straflos dürfen sie sich allenfalls einem Mitglied des Deutschen Bundestages offenbaren, was aber regelmäßig zu Karrierenachteilen führt.
Oft eine Überraschung
Die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zwar immer wieder Vorschläge zur Zusammenstellung der Delegationen bei offiziellen Auslandsreisen.
Wen die politische Leitung dann aber mit auf auf Dienstreise nimmt, ist für die deutschen Auslandsvertretungen am Ende aber oft eine Überraschung. Mit einer partei- und spendernahen Zusammenstellung der Delegation war Außenminister Westerwelle erst im März in die Schlagzeilen geraten. Früher ließen sich Außenminister keinesfalls – wie Westerwelle – von Medienunternehmern mit steuerlichem Sitz in der Schweiz begleiten, sondern von Vorstandsvorsitzenden großer inländischer Arbeitgeber wie Kraftwerkebauern und Chemieunternehmen, die im Gastland konkrete und meist vertragsreif verhandelte Abschlussinteressen hatten.
Neue Verschwiegenheit
Neuerdings verweigert das Bundeswirtschaftsmininisterium die Auskunft auf parlamentarische Anfragen, welche Unternehmensvertreter in der Delegation des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle mitreisen durften. Die erstmalige Weigerung eines Bundesministeriums, die meist auf Steuerzahlers Kosten im Regierungs-Jet mitreisenden Wirtschaftsdelegationen offenzulegen, hat viele Beobachter überrascht. Kohl und Schröder, aber auch die Außenminister Genscher und Kinkel hatten noch Wert darauf gelegt, im Zuge ihrer Auslandsreisen Vertragsabschlüsse der deutschen Wirtschaft als Erfolge ihrer “Außenwirtschaftspolitik” und medienwirksam als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Inland in Szene zu setzen.
Offenbar dreht der niedersächsische Mittelständler Vietz nunmehr den Spieß um, und setzt sich in Szene als jemand, der nur ausspricht, was alle anderen verschweigen. Vietz schweigt selbst indessen zu den Motiven, aus welchen er die Ermittlungen gegen sich heraufbeschworen hat. Falls er sich in den Ermittlungen damit verteidigt, dass er seine politischen Kontakte über seine Geschäftspraktiken keineswegs im Unklaren gelassen hat, droht ein politisches Erdbeben.
Als Drohung mit einem politischen Erdbeben ist Vietzens Web-Auftritt jedenfalls angelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover dieser Drohung standhält und durchermittelt.
