FW Berlin
LMH
CAS
Dr. Jochen Bittner
Henry KissingerSelten war eine Debatte so vergiftet wie jene um das Buch “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarrazin, das am Montag erscheinen soll. Durch Rezensionen, Vorab-Auszüge sowie Interviews und Streitgespräche mit Sarrazin sind die wesentlichen Passagen bekannt. Im Grunde ist das Buch ein Aufguss des Interviews, das im vergangenen September in der Kulturzeitschrift “Lettre International” veröffentlicht worden war.
Schon im letzten Jahr verwahrten sich die Linke, die Grünen und weite Teile der SPD zusammen mit Migrantenverbänden gegen die grundlegende Behauptung Sarrazins, die Integrationsschwierigkeiten in Berlin ließen sich nach Herkunftsländern und Religionszugehörigkeit kategorisieren. Und damals wie heute drohte Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren und eine berufliche Sanktion im Vorstand der Bundesbank (er musste Teile seines Geschäftsbereiches abgeben). Und damals wie heute rebellieren Teile der Bürgergesellschaft gegen die Sarrazin-Kritiker, mit dem Argument, hier werde nur der Überbringer der schlechten Nachricht gekreuzigt.
Neue Entwicklung in der Haltung der Union
Es gibt dieser Tage jedoch einen entscheidenden Unterschied zur Debatte vom vergangenen Herbst: Die vergifteten Provokationen, die von Sarrazins Thesen ausgehen, werden neuerdings auch von Vertretern des bürgerlichen Lagers erwidert. Angela Merkel ließ ihren Tadel Sarrazins ex cathedra, also offiziell über den Regierungssprecher unters Volk bringen, drei weitere (mehr oder weniger prominente) Christdemokraten, Wolfgang Schäuble, der Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz sowie die “Integrationsbeauftragte der Bundesregierung” Maria Böhmer zeigen mit dem Finger auf die SPD, und bedeuteten: In unseren Reihen würden wir so einen wie Sarrazin nicht länger dulden.
Damit erlebt die Debatte über Sarrazins Thesen einen neuen Tiefpunkt. Von der derzeit komatös-sprachlosen FDP einmal abgesehen, scheint sich das gesamte in Berlin parlamentarisch vertretene Parteien-Spektrum gegen Sarrazin verschworen zu haben (die Freien Wähler Friedrichshain-Kreuzberg hatten freilich im Juli eine unvoreingenommene Debatte über Sarrazins Thesen gefordert).
Um Integration geht es schon gar nicht mehr
Das Dilemma besteht darin, dass die Debatte auf allen Seiten allein unter dem Gesichtspunkt geführt wird, wie man beim jeweiligen Gegner den größtmöglichen politischen Schaden anrichten kann – und daran ist Thilo Sarrazin selbst nicht ganz unschuldig. Seine überzogenen Formulierungen, die zu Recht als in Teilen sozialdarwinistisch zurückgewiesen werden, verbauen seiner Partei die Möglichkeit, mit Sarrazins Thesen “zu punkten”. Das hat die Union offenbar erstmals in dieser Woche begriffen – reichlich spät. Die Reaktion der Union zielt aber keineswegs darauf ab, die erneut auflodernde Debatte inhaltlich etwa aufzunehmen (dazu fehlt es ihr offenbar an Kompetenz und neuen Lösungsansätzen). Die Reaktion der Union (“In unseren Reihen würden wir so einen wie Sarrazin nicht länger dulden”) ist erkennbar auf den einzigen Zweck gerichtet, das Nest des politischen Gegners als beschmutzt darzustellen. Wer Sarrazins Thesen – und nicht nur seine überzogene Wortwahl – in Bausch und Bogen “denunziert”, verhindert damit die Befassung auch mit dem “Körnchen Wahrheit“, das Tissy Bruns vom Tagesspiegel in Sarrazins Thesen gefunden hat.
Nachdem Sarrazin – bei einem erfahrenen Politiker, der eine Debatte befördern und nicht ausbremsen will, rational kaum noch nachvollziehbar – über die Fertilität von Zuwanderern und Unterschichten schwadroniert, und damit eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema Integration mehr erschwert als befördert, drischt die Union auf Sarrazin als nicht mehr satisfaktionsfähig, auf seine Thesen als keiner inhaltlichen Auseinandersetzung würdig ein. Damit begeht sie denselben Fehler wie das gegnerische Lager aus Linken, Grünen und SPD, jenen Fehler, den – wie gesagt – auch der Provokateur Sarrazin sich ankreiden lassen muss: Alle miteinander verhindern eine überfällige Debatte.
Nicht, dass wir Freien Wähler traurig wären, wenn wir mit unserer wesentlich offeneren Debatte ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft erhielten.
Aber wir befürchten, dass schneller und wirksamer als die Freien Wähler dazu in der Lage sind, in Berlin und darüber hinaus sich ideologische Vereine und nationalkonservative Gruppen des Themas bemächtigen. Wenn wir zwei Wünsche frei hätten: Dann würden wir die etablierten Parteien bitten, über die Debatte der Person und Parteizugehörigkeit Sarrazins nicht die dringend benötigte integrationspolitische Grundsatzdebatte, die noch gar nicht richtig begonnen hat, schon wieder zu Grabe zu tragen.
Und der zweite Wunsch: Wenn Sie an dem Thema interessiert sind, dann verfolgen Sie die Debatte auf unseren Webseiten, und möglichst auch in unseren Arbeitskreisen und Mitgliederversammlungen. Sie würden mit ihrer Mitwirkung in der zum Thema Integration derzeit einzig sprechfähigen demokratischen Partei Berlins auch die politische Mitte stärken, gegen eine Usurpierung der Debatte durch ideologisierende und insbesondere rechte Gruppierungen. Die Daten zur jeweils nächsten Mitgliederversammlung finden sie regelmässig auf http://www.freiewaehler-berlin.de/.
P.S.: Man muss die Stellungnahmen des Qualitätsjournalismus beinahe mit der Lupe suchen, die ebenfalls vor einer Ausgrenzung Sarrazins warnen. Wir haben bei Jörg Lau aber eine gefunden, die wir nicht vorenthalten wollen.
P.P.S. (30. August 2010 um 10:48): Ein lesenswerter Beitrag von Necla Kelek findet sich seit heute morgen auf http://www.faz.net/-01gz9g
