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Dr. Jochen Bittner
Henry KissingerAn den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst nimmt erstmals die “islamkritische” Partei “Die Freiheit” des früheren CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz teil. Seine Partei unterstützt das ultrakonservative Weblog “Politically Incorrect” mit der Schaltung von flächendeckenden Werbe-Inseraten. Die Herausgeber des Weblogs, die seit Jahren insbesondere in den Leserkommentarspalten anti-muslimische und generell zuwanderungsfeindliche Hetztiraden veröffentlichen, fragen sich nun selbst nach ihrer Mitverantwortung für die Tragödie in Norwegen.
In einem Editorial vom Samstag schreiben die PI-News:
Wir dürfen uns vor lauter Auf-andere-mit-dem Finger-Zeigen nicht unserer Eigenverantwortung entziehen. Wir stehen in der Verantwortung für unser Handeln und Denken. Und in dieser schweren Stunde ist es unsere Pflicht, die Schuld nicht zuerst bei anderen zu suchen, sondern den Angehörigen unser Beileid auszusprechen.
Diesen bemerkenswert selbstkritischen Anmerkungen eines politischen Internetforums sollten Taten insbesondere der selbst ernannten “Freiheitspartei” folgen. Stadtkewitz und Konsorten sollten dem Weblog “Politically Incorrect” die wirtschaftliche Basis entziehen. Der Gedanke, dass über die staatliche Parteienfinanzierung den PI-News auch noch Subventionen des Fiskus zufließen, lässt uns an der Weisheit des Berliner Landeswahlausschusses zweifeln, bei der Entscheidung zur Zulassung der “Freiheitspartei” zu den Wahlen der Partei verfassungsgemäße Ziele zu unterstellen. Vier Stunden nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses in Berlin platzte in Oslo eine “islamkritische” Bombe, die selbst die PI-News “eine konservative Katastrophe” nannten.
