Regierungs4tel

Bei dem letzten Anschlag, der der Thüringer “braunen Terror-Zelle” zugerechnet wird, hielt sich ein hessischer Verfassungsschützer unmittelbar am Tatort in Kassel auf. Der Beamte stand im Jahre 2006 vorübergehend sogar selbst unter Tatverdacht, weil er einen dringenden Zeugenaufruf der Polizei ignoriert hatte. Als Grund dafür gab er an, dass er am Tatort – einem Internetcafé – an einem der Rechner seinen intimen Interessen nachgegangen sei, deren Offenbarung er habe vermeiden wollen.

Das Auslesen der Spuren an den Rechnern hatte die Ermittler gleichwohl auf die Fährte des hessischen Landesbeamten gebracht. Die Ermittlungen gegen den Beamten, in dessen Wohnung NS-Literatur – unter ihr Auszüge aus Hitlers “Mein Kampf” – und Schusswaffen sichergestellt wurden, waren im Jahre 2007 angeblich unter der Annahme eingestellt worden, dass der Beamte kurz vor Tat das Lokal verlassen habe.

Seit gestern steht laut FAZ fest, dass auch diese angebliche Einlassung des von seinen Aufgaben mittlerweile entbundenen Verfassungsschützers der Wahrheit nicht entsprechen kann. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschützern und justiziellen Ermittlern erscheint somit weit über die Grenzen des Landes Thüringen hinaus nachhaltig gestört – oder aber das Gegenteil trifft zu, und die insoweit falschen Ermittlungsergebnisse gehen auf eine bislang unvorstellbare Vermengung der unterschiedlichen Aufgaben der Behörden zurück.

Juristisch wäre die zweite Variante noch bedenklicher als die erste. In jedem Falle aber stellt sich verschärft die Frage nach der Qualität der Ermittlungen, die in den der Thüringer Terrorzelle zugerechneten Serienmorden angestellt worden sind. In diesem Zusammenhang war in vielen Meinungsforen des deutschsprachigen Internets am Wochenende bereits kritisiert worden, dass die von den Polizeibehörden getroffene Begriffswahl “Döner-Morde” für eine Anschlagsserie auf unterschiedliche Kleingewerbetreibende von unterschiedlicher Herkunft Ausdruck einer pauschalisierenden Geringschätzung der Opfer sei.

Update 16. November: Lesen Sie dazu auch den Kommentar Ministerpräsident Volker Bouffier und sein “kleiner Adolf”.

Posted on 15. November 2011 at 06:30 in Bundespolitik, Innere Sicherheit, Justiz, Medien   |  RSS-Feed |   Antworten   |   Trackback-URL