Regierungs4tel

Wie lange können wir es uns leisten, an einem gemeinsamen Währungsraum mit den so genannten GIIPS-Staaten festzuhalten? Wir dokumentieren einen Kommentar unseres Mitgliedes Dr. Christian Schmidt vom Juni diesen Jahres:

Viele Bürger machen sich zunehmend Sorgen wegen der Stabilität des Euro. Und das zu Recht! Die Schulden im Bundeshaushalt steigen immer weiter, denn es wird nicht etwas gespart – wie der irreführende Begriff “Sparhaushalt” fälschlicherweise suggeriert- sondern geplant ist zurzeit, lediglich um ca. 10 Milliarden weniger ZUSÄTZLICHE Schulden aufzunehmen als ursprünglich geplant! Gleichzeitig werden großzügige Garantien für Griechenland getätigt, und zwar wiederum in Milliardenhöhe.

Viele der Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben jahrzehntelang als Bürgermeister, Landräte, Gemeinderäte oder Stadtverordnete gelernt, wie man sorgsam und nachhaltig mit öffentlichen Geldern umgeht und dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. In der Bundespolitik gelten für die Vertreter der etablierten Parteien aller Couleur seit der Zeit des damaligen Finanzministers Strauß leider andere Maßstäbe. Alle Finanzminister aller Parteien haben seitdem das jährliche Bundesschuldenvolumen erhöht, mal um mehr und mal um weniger, aber es ist ständig gewachsen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Abkehr von diesem Prinzip. Eine statistische Betrachtung der Weltbank hat nachgewiesen, dass Staaten nur auf Dauer wachsen können, wenn sie ihre Schulden im Griff haben und nicht etwa umgekehrt.

Bei der Einführung des Euro ist nicht beachtet worden, dass man eine Währung gemeinsam nur wertstabil halten kann, wenn es eine GEMEINSAME Haushaltspolitik gibt. Früher oder später musste es also zu Verwerfungen innerhalb der Staaten des EURO-Raums kommen. Zwar hatte man versucht, drei Säulen der Stabilitätskontrolle einzubauen:

1.) Lt. Maastrichtvertrag darf kein Staat einem anderen “heraushelfen” (sog. “no bail out” Klausel, Art. 125 Satz 2),

2.) es muss die 3%-Neuverschuldungsbegrenzung pro Jahr und 60% insgesamt (im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) eingehalten werden, und

3.) die europäische Zentralbank (EZB) ist der Geldwertstabilität verpflichtet.

Gegen alle drei Vereinbarungen von Maastricht und Amsterdam wurde in der Währungskrise verstoßen. Durch die milliardenschwere Griechenlandhilfe ist die erste Säule umgestürzt, durch die hohen Schulden ist seit 2004 von Frankreich und Deutschland die 2. Säule zum Einsturz gebracht worden, und seitdem die EZB sogenannte “Schrottanleihen” (junk bonds) maroder Staaten aufkauft, ist auch die 3. Säule stark am Wanken.

Was hätte im Falle von Griechenland passieren müssen? Das was auch mit argentinischen Staatsanleihen und auch mit russischen Anleihen in der Vergangenheit passierte: Der Staat Griechenland hätte zugeben müssen, dass er die Anleihen nicht mehr bedienen kann, und die Halter dieser Anleihen hätten die Verluste tragen müssen, und nicht die Steuerzahler. Wer Anleihen von Staaten kauft, soll auch das mit ihnen verbundene Risiko tragen, egal ob Banken im Eigenhandel, institutionelle Anleger oder Privatkäufer. Schließlich soll der höhere Zins für die Halter solcher Anleihen das höhere Risiko abdecken. Man kann aber nicht erst jahrelang hohe Zinsen kassieren und wenn es eng wird dann hoffen, dass Vater Staat (sprich die Gemeinschaft aller Steuerzahler) dann für den Verlust aufkommt. Was die Bundesregierung mit der Milliardenhilfe tat, ist allerdings lediglich das Aufschieben des Problems. Griechenland wird nie in der Lage sein, die außenstehenden, angelaufenen immensen Schulden zu bedienen. Deutschland wird tatsächlich zur Kasse gebeten werden, wenn die Garantien, die es gegeben hat, dann in 2 Jahren fällig werden. Die einzige Möglichkeit für Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu werden, hieße Ausstieg aus dem Euro und massive Abwertung der Währung. Und DAS hätte man fordern müssen. Die Europäische Wirtschaftszone wäre dadurch keinesfalls gefährdet. (Und nicht zu vergessen ist, dass sich Griechenland seinerzeit mit falschen Zahlen in die Eurozone hineingemogelt hat). Alternativ ließe sich auch die Bildung von zwei unterschiedlichen Euro Zonen (harte und weiche Euro Zone) vorstellen, wobei Griechenland sich natürlich in der 2. Gruppe wiederfinden müsste.

Der Autor des Beitrages Dr. Christian Schmidt hat von 1980 bis 2008 in verschiedenen Stellungen u.a. die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London vertreten und beraten. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Freien Wähler und und war bis zu seinem Austritt im Februar 2011 auch Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Berlin. Der Beitrag wurde erstmals im Juni 2010 veröffentlicht.