Mit der schneidigen Lautsprecherdurchsage “Sie haben Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt!” löste die Polizei gestern Abend die traditionelle Krawall-Demonstration zum 1. Mai in Berlin auf. Das Vorgehen der Polizei vor dem Jüdischen Museum befremdet.
Ihr nicht zuletzt von einem unsäglichen Regierungsapparat strapaziertes Image will Kristina Schröder mit Hilfe von bezahlten Unterstützern in Internetforen aufarbeiten lassen. Dass es ihr gelingt, erscheint nach mehreren kostenträchtigen und selbstredend steuerfinanzierten PR-Katastrophen zweifelhaft. Vielleicht sollte sie es mal mit politischer Arbeit versuchen.
Zu vorgerückter Stunde twitterte gestern Nacht FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher:
Schirrmacher macht damit auf eine von mehreren Tageszeitungen konzertierte Veröffentlichung eines Israel-kritischen politischen Gedichts von Günter Grass aufmerksam. Den Text, der am heutigen Mittwoch in den Printausgaben u.a. der Süddeutschen Zeitung und des Guardian (laut Henryk Broder aber auch in denen der New York Times und der La Repubblica) erscheinen soll, kritisierte Schirrmacher vorab auf Twitter als einen “als Gedicht getarnten Leitartikel.”
Bei den Anschlägen von Toulouse und Montauban wurden neben den vier Opfern an der jüdischen Schule in zwei weiteren Anschlägen drei Fallschirmjäger nordafrikanischer Abstammung ermordet und ein weiterer dunkelhäutiger Soldat lebensgefährlich verletzt. Daher gehen die frz. Ermittler von einem rassistischen Militärangehörigen oder Ex-Militär als Täter aus. Doch Günther Nonnenmacher publiziert in der heutigen Ausgabe der FAZ eine Täter-Theorie, die daran zweifeln lässt, ob der Mitherausgeber des Blattes noch ganz bei Trost ist.
Haben Sie auch schon mal sich über Compliance-Vorschriften Ihres Arbeitgebers hinweggesetzt, dadurch eine Menge Papierkram sich erspart und auch noch einige Hundert Euro Zinsaufwand pro Monat? Wenn ja, haben Sie “gewulfft”, und seit der gestrigen Erklärung des Bundespräsidenten können Sie es straflos auch zugeben. Aber wenn Sie nicht oder nicht mehr “wulffen”, das “Wulffen an sich” sogar verabscheuen: Behalten Sie das bloß für sich! Ein “durchgeknallter” (insoweit zitieren wir hier nur) Chefredakteur des Ringier-Magazins “Cicero” droht jeden anzuprangern, der es wagt, über das “Wulffen” anderer die Nase zu rümpfen.
Wir hätten ihm vor dem Hohen Hause wohl zu einer anderen Wortwahl geraten. Aber hören und sehen Sie selbst die Einlassungen des heute zurückgetretenen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU):
Das Andauern der Krise um den Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz droht mittlerweile den gesamten Senat zu desavouieren. Michael Braun wird von der Opposition vorgeworfen, als dubioser so genannter “Mitternachtsnotar” jahrelang am Vertrieb von wertlosen Immobilien an unerfahrene Käufer mitgewirkt zu haben. Die von der Presse aufgegriffenen Fakten gegen Braun sind erdrückend; seine Kanzlei hatte sogar Inserate geschaltet in Broschüren unseriöser Immobilienanbieter.
Die im Wochenrhythmus changierende Benennung der geplanten Euro-Bonds zur Finanzierung der Haushaltsdefizite von nicht mehr kreditwürdigen Euro-Staaten lässt sich durch keine Satire mehr toppen.
Anstelle operative Entscheidungen zu treffen, die die Ermittlungen zu den “Döner-Morden” an Stellen übertragen, die kein Interesse an der Vertuschung eventuell eigener Versäumnisse haben können, erhob sich der Bundestag vorgestern zu Ehren der Opfer. Der Oppositionsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) findet darüber hinaus, Bundesinnenminister Friedrich (CSU) solle zurücktreten. Es fehle ihm “an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden.”Ein recht befremdlicher Vorwurf, gemessen an den übrigen Fehlern und Versäumnissen in der inneren Sicherheit.