FW Berlin
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Dr. Jochen Bittner
Henry Kissinger
Silvio Berlusconi verunglimpfte ihn einst als Typus des Handlangers der Gegenseite, des KZ-Aufsehers (“Kapo”), des Verräters, der sich mit den seinen Verfolgern einlässt. Jetzt drohen dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz Konsequenzen, weil er bei einem Informationsbesuch beim griechischen Staatspräsidenten einen besonders übel beleumundeten Journalisten der „Bild“-Zeitung in seine Besucherdelegation aufgenommen hatte. “Bild”-Autor Paul Ronzheimer, der u.a. vom “stern” als “zuverlässiger Brandbeschleuniger im deutsch-griechischen Missverhältnis” längst gebrandmarkt war, berichtet aus Schulz’ Delegation heraus über als alles andere als zur Veröffentlichung bestimmte Details. Sie stammen angeblich aus vertraulichen Konsultationen der Euro-Finanzminister “vor wenigen Tagen”, über die sich Schulz in Athen plauderte – angeblich in Gegenwart der “Bild”-Zeitung.
Wie EP-Präsident Martin Schulz die Euro-Beratungen kompromittiert
So ungerecht ist Politik
Es gibt im Deutschen keine angemessenen Worte für das nachgerade epische Ausmaß des Fremdschämens, das das politische Berlin an diesem Wochenende erfasst hat. Die Bundesbildungsministerin, die hier im Bild bei der Nachricht, dass zu Guttenberg wegen seiner Plagiatsaffäre seinen Rücktritt per SMS einreicht, ein Grinsen sich mit Mühe nur verkneifen konnte, hat vor 32 Jahren ihre eigene Dissertation mit fremden Gedanken unwissenschaftlich zumindest aufgehübscht.
Günter Grass hat es geschafft
Es ist umstritten, ob Günter Grass’ Gedicht “Was gesagt werden muß” überhaupt Dichtung ist oder eher “stümperhafte Prosa” und “eine literarische Todsünde” (Wolf Biermann). Wir tendieren zu Biermanns Ansicht.
Aber sollte man schlechte Dichter oder erratische Leitartikler zur “persona non grata” erklären? Ja, fand der israelische Innenminister, und ließ ein Einreiseverbot gegen Grass verhängen. Damit bestätigt die israelische Regierung Grass’ senil-verquere These vom angeblichen “Zwang” zum Schweigen, “der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird.”
“Die Frau überschätzt ihre Möglichkeiten”
Mit diesem Titel überschrieb der “Spiegel” vor bald 35 Jahren eine Reportage über eine überforderte Entwickungshilfeministerin der Bonner Republik. Marie Schlei war durch rassistische Sentenzen aufgefallen, wie “die Neger sind wie die Juden, die riechen, ob man sie mag.”
In die Reihe der peinlichen Entwicklungshifepolitikerinnen reihte sich zwanglos am Rande der gestrigen Günther-Jauch-Sendung die aktuelle Vorsitzende im Entwicklungsausschuss des Bundestages und frühere Softporno-Darstellerin Dagmar Wöhrl (CSU) ein.
Der wohltemperierte Streit um die Führung in der SPD
Der von der Bundesregierung vorgelegte Fiskalpakt sorgt für Unruhe in der SPD. Laut FAZ.net sei
in der SPD-Führung ein offener Streit darüber ausgebrochen, mit welcher Verhandlungsstrategie die Partei in die Gespräche mit der Koalition über den Fiskalpakt gehen soll. Gegenstand ist die Frage, ob die SPD ihre Zustimmung davon abhängig machen soll, inwieweit die Bundesregierung ihr bei der Finanzmarkttransaktionssteuer entgegenkommt.
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Schlag zu, Beate!
Wir wissen nicht, ob Beate Klarsfeld in der heutigen Bundesversammlung zur Tat schreitet, und Angela Merkel für ihre frühere FDJ-Karriere ohrfeigt. Doch ruhen die Hoffnungen auf Joachim Gauck, dass er in der alternativlos-kanzlerlastigen Republik mit einem zunehmend willfährigen Parlament als eloquenter Bundespräsident den Diskurs zwischen den Institutionen belebt.
Bye-bye Berlin 2011
Manchmal muss man loslassen können.
Wir nehmen den Abschiedsgruß des verehrten Bundespräsidenten zum Anlass, kommende Woche unser Blog in neuem Design zu relaunchen. Seien Sie gespannt.
Bis dahin nehmen wir Wetten entgegen, dass Bundespräsident Wulff seine auf Berlin 2011 dokumentierte, schon damals kritikwürdige Anrittsrede mit seiner Rücktrittserklärung nochmals unterbietet.
Wir hätten allerdings auch nichts dagegen, die Wette zu verlieren. Eine honorige Erklärung heute täte dem Amt und der Republik gut.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Merkozys Europa: Eine Währungsunion macht sich selbstständig
Graphik: (c) reg4tel.net
Zwei Tage nach den letzten Gipfel-Beschlüssen der EU scheint sich herauszukristallisieren, dass Angela Merkel in Brüssel einen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Der Merkozy-Plan zur Rettung des Euro stößt in der in Brüssel verabschiedeten Form – durch Abschluss neuer Verträge unter 27 Mitgliedsstaaten minus Großbritannien – auf erhebliche verfassungspolitische Bedenken.
USA verlieren High-Tech-Drohne im Cyberwar
Unter einer Spannweite von 20 Metern trägt sie US-Technik, die bis vorige Woche “top secret” war: Jetzt befindet sich die Lockheed-Martin Drohne RQ-170 Sentinel in offenbar fachkundigen Händen des iranischen Militärs. Denn die arabische TV-Station Al Jazeera (Al-Dschasira) berichtet, die Drohne sei von feindlichen Cyber-Militärs auf iranischem Boden kontrolliert gelandet worden.
NPD: Zeitung leakt Massenobservation von V-Männern
Die Reihe der Tölpeleien nimmt kein Ende: Der Verfassungsschutz lässt angeblich an die 100 seiner V-Leute im rechtsradikalen Milieu gegenwärtig observieren. Die Observationen wurden ggf. jedoch vereitelt, weil eine Meldung über diese Maßnahme laut “Bild-Zeitung” heute Nachmittag an die “Thüringer Allgemeine” durchgestochen wurde:
Die Zeichen mehren sich, dass nicht der Verfassungsschutz seine V-Leute in der NPD “führt”, sondern die NPD ihre V-Leute im Verfassungsschutz.
